Rechtliches

Aus Bund FeG - Support
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Hier tragen wir Links, Tipps und Dateien zusammen, die für die Gemeinden im Bereich der rechtlichen Absicherung hilfreich sein können.

Datenschutzordnung

Zum ersten natürlich die Datenschutzordnung der Freien evangelischen Gemeinden: dso.feg.de

Impressum/Datenschutzerklärung

Hinweise

Seit dem 24.2.2016 ist eine fehlende Datenschutzerklärung abmahnfähig: [1] Deshalb hier ein paar Hinweise, wie man eine passende Datenschutzerklärung baut:

  • Es muss ein Link mit der Bezeichnung „Datenschutz(erklärung)“ auf jeder Seite zu finden sein.
  • Das kann so aussehen, dass man eine gemeinsame Seite „Impressum & Datenschutz“ erstellt und verlinkt, oder ein Rollup-Menü „Impressum & Datenschutz“ mit den Unterpunkten „Impressum“ und „Datenschutz“ einbaut.
  • WICHTIG ist dabei, dass die Seite mit der Datenschutzerklärung mit EINEM Klick erreichbar sein MUSS (also nicht ein Klick fürs Menü und noch einer für den Menüpunkt).

FeG-Datenschutzordnung

Freie evangelische Gemeinden unterliegen nicht der EU-DSGVO sondern der FeG-Datenschutzordnung (FeG-DSO). Muster für Datenschutzordnung und Impressum finden sich hier.

Vermeidung von Störerhaftung

Wenn im Technikraum ein Internetanschluss vorhanden ist, ist die Gemeinde für die Daten, die dort übertragen werden, verantwortlich. Wenn z.B. Filesharing betrieben wird, muss die Gemeinde haften. Mit diesem Formular kann sich die Gemeinde absichern, bzw. das ganze mit den Technikern thematisieren:

http://anwalt-im-netz.de/kanzlei/downloads/stoererhaftung-vermeiden-vertrag.pdf

Registrierung bei Stifter-Helfen

Wichtige Infos zur 1€-Kosten-Pauschale bei Stifter Helfen:

https://www.stifter-helfen.de/aenderungen-microsoft-it-spendenprogramm-2022

Hier die Anleitung für die Registrierung bei Stifter-Helfen

1. Gemeinden, die noch nicht bei Stifter-Helfen registriert sind, gehen auf diese Seite https://www.stifter-helfen.de/user/register und füllen das Formular aus.

2. Für das Registrierungsformular werden die Daten unter Punkt 3. benötigt (Reihenfolge stimmt nicht ganz, das ändert sich auch manchmal).

3. Hier die Daten für das Formular:

Schritt 1:

  • Name der Organisation: Bitte keine Umlaute (ä,ö,ü,ß) verwenden, am besten einfach "FeG Musterhausen"
  • Strasse: ebenso keine Umlaute
  • Gesamtbudget: Jahreseinnahmen der Gemeinde durch Spenden (Pastor/-in oder Kassierer/-in fragen)

Schritt 2:

  • Bankverbindung der Gemeinde eingeben (Pastor/-in oder Kassierer/-in fragen)

Schritt 3:

  • Benutzer: Benutzernamen wählen, z. B. fegmusterhausen
  • E-Mail-Adresse: unpersönliche Organisationsadresse: admin@feg-musterhausen.de oder info@ oder pastor@

Schritt 4:

  • Tätigkeit: Religiöse Aktivitäten - Kirche, Synagoge

Schritt 5:

  • Steuernummer: 99999
  • Rechtsform: Koerperschaft des oeffentlichen Rechts

Schritt 6: Hier ist neuerdings (Stand 21.2.2022) das Formular anders und man kann keinen sonstigen Verband eingeben. Laut Stifter-Helfen, kann man aber auch ohne diese Angabe weitermachen, also einfach weglassen, der rote Satz weiter unten erklärt das alles genügend.

  • Zugehoerigkeit Verband: Ja
  • Sonstiger Verband: Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdoeR
  • Tätigkeitsbeschreibung: eigene (z.B. Gemeindevision), Beispiel Bund: Bewegt von Gottes Liebe bauen wir lebendige Gemeinden

Schritt 7:

  • Daten Ansprechpartner/-in: Sollten klar sein, bei der E-Mailadresse kann, muss aber keine Dienst-Adresse genutzt werden. Empfohlen ist es aber natürlich, dann kann die Adresse auch beim Wechsel bleiben.

Schritt 8:

  • Diskriminierungsausschluss: Ja

Schritt 9:

  • Captcha: ausrechnen

4. Dann kommt eine Mail, dass man eine Bestätigung der Gemeinnützigkeit bzw NV-Bescheinigung einreichen soll.
Auf diese antwortet man folgendes (bitte nutzt diese Formulierung):

Wir sind ein Multiple Branch und die NV-Bescheinigung liegt vom Bund der Freien evangelischen Gemeinden in Deutschland KdöR (Organisationsnummer 834174) vor. Im Anhang die Bestätigung über unsere Zugehörigkeit zum Bund Freier evangelischer Gemeinden.

Dazu schickt man die Bestätigung vom Bund, dass die Gemeinde zum Bund gehört. Wenn die der Gemeinde nicht vorliegt, kann man die bei info@stifter-helfen.feg.de (Heike Escher) bekommen.

5. Wir haben am nächsten Tag die Rückmeldung bekommen, dass der Antrag genehmigt ist und wir die Non-Profit-Lizenz buchen können.

Registrierung bei Microsoft

Bei Microsoft kann jede Gemeinde kostenlos bis zu 10 User-Lizenzen Microsoft 365 Business Premium vergünstigte Microsoft 365 Business Standard/Premium (damit kann man pro User auf bis zu 5 Geräten die Office-Programme installieren, 1 TB Cloud-Speicher und Teams-Lizenz) und darüberhinaus in Summe bis zu 300 kostenlose Microsoft 365 Business Basic (Online-Lizenzen mit 1 TB Cloud-Speicher und der Möglichkeit, Teams zu nutzen) bekommen.

Neuigkeiten vom 15.5.2025

Microsoft hat in einer Mail die kostenlosen Microsoft 365 Business Premium-Lizenzen abgekündigt. In eurer Mail steht genau das Datum, zu dem das stattfindet (Satz lautet Your Microsoft 365 Business Premium grant will expire on ).

Was bedeutet das?

  1. Wieder mal ein Kapitel im Buch der Enshittification des Internets (stehender Begriff, der die Verteuerung und Verschlechterung aller Dienste beschreibt) - Kundenbasis aufbauen und dann Preise anheben. Ärgerlich, aber ehrlicherweise hätte man damit rechnen müssen.
  2. Zur Sicherheit würde ich allen Usern, die eine Premium-Lizenz haben, eine zusätzliche Basic-Lizenz geben, falls es zu eurem Termin untergeht und damit es keinen Datenverlust gibt. Basic-Lizenzen bleiben - erstmal - kostenlos und weiterhin kriegt man in Summe 300 vergünstigte Lizenzen (Anzahl aller Premium, Standard und Basic zusammen). Wenn ihr noch keine habt, einfach unter https://admin.cloud.microsoft/#/catalog (evtl muss man den Punkt Von Microsoft erwerben rechts über den Pfeil noch aufklappen) in der Suchleiste nach Microsoft 365 Business Basic suchen und kaufen. (Wenn kein Punkt "Gemeinnützig" angezeigt wird, muss man das Abrechnungskonto wechseln.) Unter https://admin.cloud.microsoft/#/users kann man die Lizenzen den Usern zuweisen.
  3. Für euch reichen als Ersatz für die User, die Office installieren müssen aber die Microsoft 365 Business Standard-Lizenzen, die sind günstiger (2025-12-15: 2,80 € netto pro Monat pro User, also knapp 40 € brutto pro Jahr) und können auch die Installation von Office 365 auf mehreren Geräten.
  4. Prüft bitte einmal unter https://admin.cloud.microsoft/#/PaymentMethods, ob da die Bankverbindung der Gemeinde drin ist, ich habe bei ein oder zwei Gemeinden bei der Einrichtung geholfen und die Kontonummer des Bundes eingegeben, weil die korrekte nicht vorlag (Endziffern 0900 oder 2300 sind vermutlich nicht die von euch).
  5. Diskussionen darüber unter anderem hier: LINK

Da Microsoft die Gemeinnützigkeit nicht mehr von Stifter-Helfen prüfen lässt, sondern von Goodstack, muss man für Microsoft-Lizenzen nicht mehr zwangsläufig bei Stifter-Helfen registriert sein.

1. Unter https://nonprofit.microsoft.com/de-de/getting-started klickt man dann bei Ein Konto erstellen auf Registrieren.

2. Als erstes muss man die Antidiskriminierungsrichtlinie mit Weiter bestätigen. Dann folgt das Formular:

  • Wo ist Ihre Organisation ansässig: Deutschland
  • Name der Organisation: Hier das gleiche angeben, wie bei Stifter Helfen (auch hier ohne Umlaute)
  • TechSoup Transaction ID: Hierfür bei https://stifter-helfen.de einloggen und über Konto & Login - Validierungscode/Token einen Validierungscode erzeugen und hier eingeben.
  • Kategorie: Religiöse Aktivitäten
  • Unterkategorie: Kirche, Synagoge etc.
  • Leitbild: Gemeindevision oder ein Teil davon
  • Gesamtbudget: wie oben
  • Internetadresse: Gemeindehomepage
  • E-Mail-Adresse: am besten gleiche Adresse wie Organisations-Adresse bei Stifter-Helfen
  • Telefon: Offizielle Gemeindenummer (ruft eh keiner an)


  • Adresse: Gemeindehaus, wenn vorhanden, auch wieder keine Umlaute


  • Registriert bei: Nichts angeben (der ganze Antrag wird eh an Stifter-Helfen weitergegeben, und die erkennen das auch so)


  • Erstellen Sie Ihr Konto:
    • Als Name unbedingt einen Klarnamen (Minna Muster) verwenden, "Admin FeG Musterhausen" wird nicht angenommen.
    • E-Mail-Adresse wie oben
    • Firmenname: der steht nachher z. B. im Ordnernamen von Onedrive, also gern kurz und ohne Umlaute (z. B. FeG Musterhausen)
    • Die Größe der Organisation: Anzahl der Hauptamtlichen angeben


  • Erstellen Sie Ihre Benutzer-ID
  • Hier wieder unpersönlich möglich, z. B. admin@fegmuster.onmicrosoft.com (der Teil nach dem @ und vor .onmicrosoft.com kommt auch häufig vor, gern also kurz und gut erkennbar)
  • Kennwort gerne ein richtig gutes, darf aber nicht mehr als 16 Zeichen haben - wer denkt sich sowas aus?

3. Wer das ganze gerne über eine eigene Domain laufen lassen will und dabei Hilfe braucht, kann sich gern an support@feg.de wenden.

Registrierung bei Canva

Diese Anleitung ist (Stand 13.03.2026) ganz frisch und es tut sich täglich was. Neuester Ansatz. Zuerst die Gemeinde bei Goodstack registieren, die prüfen die Gemeinnützigkeit für Microsoft und Canva (und vermutlich viele mehr).

  • NV-Bescheinigung bereitlegen
  • E-Mail-Adresse goodstack@gemeindenamen.de einrichten
  • https://causes.goodstack.io/claim
  • Bei Organization name den Gemeindenamen eingeben
    • Alle Einträge mit 348/5806/0292 sind hinfällig, das ist die Steuer-Nummer des Bundes, die könnten auf Dauer gelöscht werden
    • Wenn es eure Gemeinde mit eurer Steuernummer aus eurer NV-Bescheinigung schon gibt, einmal auf Claim und den Anweisungen folgen
    • Wenn es eure Steuernummer in der Liste nicht gibt, einfach auf 'I can't find my organization'
      • dann den Namen (sollte möglichst mit dem Namen in der NV-Bescheinigung übereinstimmen (wobei dort bei uns "Freie evangelische Gemeinde" ohne Ortsname drin steht, da kann man sich also nicht drauf verlassen)).
      • und die Webseite (die sollte mit eurer vorbereiteten Mailadresse zusammenpassen) -> Next
      • Bei Registry ID die Steuernummer
      • Bei Registry ganz unten auf "Can't find my organizsations registry"
      • Bei Document die NV-Bescheinigung hochladen -> Next
      • Am Ende die Mailadresse und Submit information

Nach zwei Tagen kommt eine Mail von Goodstack Your organization has been added to Goodstack mit einem Link auf Sign up here. Auf den Link klicken und in dem Formular Namen und Passwort ergänzen. Der erste Haken ist Pflicht, der zweite nur Newsletter. Mit Create Account kommt eine Bestätigungsmail und wenn man den Link geklickt hat, ist man bei Goodstack registiert. In der Mail steht, dass nach zwei Tagen die endgültige Bestätigung kommt - ich bin gespannt. Ich vermute, dass es mit dieser Vorbereitung viel leichter ist, bei Canva weiterzumachen, weil man dann dort bei der Registrierung einfach seine Gemeinde in der Liste aussuchen kann (mit passendem Namen und passender Steuernummer) und dann direkt freigeschaltet ist.

  • Jede Gemeinde muss sich mit ihrer eigenen NV-Bescheinigung (muss man beim Finanzamt beantragen, Anleitung auch hier auf der Seite) hier registrieren:

https://www.canva.com/nfp-signup

  • Registrierung für ein Unternehmen
  • Mailadresse mit der Domain der Gemeinde (die Webseite muss man später auch angeben, beides muss zusammenpassen), allerdings nicht canva@, ich empfehle info@, technik@ oder cnv@
    • GANZ wichtig: Die Adresse, die man für die Registrierung nutzt, muss ein Postfach sein, von dem man aus Mails verschicken kann. Der Canva-Support stellt sich oft quer, wenn man von einer anderen Adresse schreibt.
  • Nach dem Login auf Erste Schritte
  • Registrierte Gemeinnützige Organisation
  • Bei der Suche eure Steuernummer der NV-Bescheinigung eingeben (348/5806/0292 ist die vom Bund, damit geht es nicht)
  • Vermutlich wird eure Gemeinde dann nicht gefunden. Dann klickt man auf "Ich finde meine Organisation nicht"
  • Name der Organisation, Webseite und "Ich finde den Namen des Registers nicht" (kommt, wenn man irgendwas bei Name des Registers eingibt)
  • Bei Organisations-ID die Steuernummer eurer NV-Bescheinigung angeben.
  • Als nächstes kann man eine Datei hochladen, dort einfach die NV-Bescheinigung als PDF hochladen.
  • Absenden, die melden sich nach ein paar Tagen.

Es scheint dann aber ein bisschen Glück zu sein, ob man direkt angenommen wird. Ich hab zuerst eine Absage bekommen, dass ich noch mehr einreichen muss (laut Webseite muss man 1. Nachweis, dass deine Organisation offiziell als gemeinnützig registriert ist und 2. Dokumente, aus denen deine Struktur und dein gemeinnütziger Zweck hervorgeht einreichen) und danach noch eine Absage, dass in meiner NV-Bescheinigung keiner der Begriffe vorkommt, die sie anerkennen (e. V., Stiftung oder gGmbH), bei FeGs steht "Körperschaft". Auf beide Mails hab ich eine Antwort geschrieben (an support@canva.com), dann kam wieder eine Fehlermeldung, dass ich von der richtigen Adresse aus schreiben soll und eine weitere Mail, die mir die Anerkennung geschickt hat. Ich weiß deshalb leider nicht, welche Mail von beiden die bessere war, hier aber eine Zusammenführung:

  • Von eurer Registrierungs-Mailadresse von oben an support@canva.de
  • Im Anhang nochmal die NV-Bescheinigung als PDF
  • Inhalt:

Hi,

I uploaded the NV certificate (Non-Assessment Certificate issued by the German tax authority) via the link. I’ve also attached it here again for reference.

According to the requirements shown on the page, the following documents are requested:

  1. Proof that the organization is officially registered as a non-profit
  2. Documents describing the organization’s structure and charitable purpose

Regarding point 1: In Germany, the NV certificate (Nichtveranlagungsbescheinigung) issued by the tax office is the official confirmation of non-profit status, so this document should fulfill that requirement.

Regarding point 2: I’m not entirely sure which type of document you expect here. Do you have a template or an example of the information you need about the organization’s structure and charitable purpose?

I also wanted to clarify one additional point about the eligible legal forms in Germany. In your guidelines you list:

  • Registered associations (e.V.)
  • Foundations (Stiftung)
  • Non-profit corporations (gGmbH / gUG)

However, many large non-profit organizations in Germany are organized as a “Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)”, which is typically translated as “public corporation under public law.”

Could you confirm that this legal form is also eligible for the Canva Nonprofit program in Germany?

Thank you very much for your help.

Best regards


GEMA und Gottesdienstmitschnitt

Hier eine kurze Übersicht über die Möglichkeiten, Gottesdienste mit Bild und Ton zu veröffentlichen:

Folgende Antwort habe ich dazu von der EKD/GEMA zu unserem Rahmenvertrag erhalten:

Gottesdienste, die mit GEMA-Repertoire von Deutschland aus in Youtube eingestellt werden, sind hinsichtlich der der GEMA zustehenden Rechte abgegolten. ACHTUNG: Bei Veröffentlichungen im Internet werden ggf. auch andere Rechte berührt, wie das Recht am Bild o. ä, z. B. die Zustimmung der gezeigten Personen, bzw. Einblendungen von Fremdbilder oder Clips, die dafür rechtlich geeignet sein müssen, bzw. eine entsprechende Lizenz dafür vorhanden sein muss. Dies gilt auch analog auch für Gottesdienstübertragungen auf Facebook/Instagram. ACHTUNG: Leider jedoch nicht auf der eigenen Homepage - das Veröffentlichen auf der Homepage wurde früher von der GEMA geduldet, aber inzwischen nicht mehr. Hoffentlich wird sich das in Zukunft wieder ändern. Zurückzuführen ist dies sicherlich darauf, dass die Digitalisierung ihren eigenen Zeitplan verfolgt.

Musicalrechte liegen meist bei einem Verlag und sollten dort angefragt werden.

PayPal

Eine Bitte vorweg: die folgenden Infos sind über Jahre und viele Telefonate zusammengesammelt und so langsam habe ich das Gefühl, dass da mehr Wahres als Falsches drin steht. Wenn ihr auf eurer PayPal-Reise Dinge lernt, die euch helfen, meldet euch gern bei admin@bund.feg.de, dann schreibe ich sie hier dazu und andere Gemeinden können davon profitieren.

Registrierung bei PayPal

Am besten startet man die Registrierung über diesen Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/charity

Die Registrierung bei PayPal ist für uns FeGs ein Problem, weil die Rechtsform der KdöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) in den USA nicht existiert und die Anträge - laut Hotline - zufällig verteilt über die Welt von internationalen Menschen bearbeitet werden. Deshalb gibt es bei der Registrierung der Gemeinden für ein PayPal-Geschäftskonto leider sehr oft Probleme. Im Folgenden Tipps, die helfen (können), die Registrierung gut über die Bühne zu kriegen.

Beim Unternehmensprofil sind folgende Angaben wichtig:

  • Rechtsform: Gemeinnützige Organisation NICHT Religiöse Organisation
  • Der Haken Diese gemeinnützige Organisation ist eine eingetragene gemeinnützige Organisation. muss gesetzt sein
  • Produkt oder Dienstleistung: Gemeinnützige und soziale Einrichtungen
  • Registrierungsnummer der Organisation: haben wir nicht, HRB 12345 wird aber akzeptiert

Beim Einrichten des Accounts müssen verschiedene Dokumente eingereicht werden. Es hilft, diese vorzubereiten (manche müssen beschafft, manche befüllt und unterschrieben und alle als PDF eingescannt werden) dann ist es beim Hochladen einfacher.

  • Vollmachten auf Briefkopfpapier drucken, (von Hauptamtlichen oder einem Mitglied der Gemeindeleitung) ausfüllen lassen (Handelsregisternummer bleibt leer) und einscannen: Download Vordruck Vollmacht hier
    • Es sollte mindestens eine Person aus der Gemeindeleitung und zusätzlich die Person, die im Supportfall mit PayPal Kontakt aufnimmt als bevollmächtigt eingetragen werden.
    • Bevollmächtigender ist einer der Hauptamtlichen (auch für sich selbst). Wenn es davon niemanden gibt, bevollmächtigt eine Person aus dem Ältestenkreis.
  • Personalausweis-Scan aller Bevollmächtigten (Vorder- und Rückseite)
  • folgende Formulare können auch gut in eine PDF-Datei zusammengeführt werden, es gibt beim Hochladen an dieser Stelle eine Begrenzung auf 2 Dokumente, da hilft es, alles zusammenzuscannen.
    • Bestätigung vom Bund, dass die Gemeinde zum Bund gehört, gibt es bei Heike Escher
    • Gesetzestext, in dem der Bund auf Seite 8 die Rechte einer KdöR verliehen bekommt: hier
    • Wenn vorhanden: NV-Bescheinigung der Gemeinde (Hilfe beim Ausfüllen siehe unten))
    • Kontoauszug (Kopfbereich mit Adresse der Gemeinde und der Kontonummer, die bei PayPal als Bankverbindung eingerichtet ist, reicht)
    • Gemeindesatzung (Gemeinde- und Wahlordnung) mit Unterschrift und Stempel

Gemeinnützigkeit bei PayPal

Disclaimer: die folgenden Infos sind aus mehreren Telefonaten zusammengetragen, widersprechen sich zum Teil und wurden vom jeweiligen Supporter manchmal auch mit "Ach, das ist alles Quatsch, Sie müssen das so machen..." kommentiert. Insofern sind sie möglicherweise Zutaten zum richtigen Ergebnis, auf jeden Fall sind sie offensichtlich auch dem Support nicht in all ihrer Breite bekannt.

Als gemeinnützig eingetragene Gemeinden bezahlen bei PayPal 1 % weniger Gebühren (1,5 % + 0,35 € statt 2,5 % + 0,35 € pro eingehender Transaktion). Allerdings ist es auch so, dass man nur damit Spenden empfangen kann. Wenn man nicht als gemeinnützig eingetragen ist, will PayPal für jede Transaktion (in dem Fall Spende), eine Rechnung haben, mit der man belegt, dass ein Warenaustausch stattgefunden hat. Um die Sperrung zu verhindern, ist es nötig, als gemeinnütziges Spendenwerk anerkannt zu sein.

  • Wenn der Account über den Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/charity angelegt wurde, müsste die Gemeinnützigkeit direkt mit eingetragen worden sein. Wenn der Account als normaler Business-Account eröffnet wurde, muss zuerst das Unternehmensprofil aktualisiert werden:
    • Nach dem Einloggen über den Namen oben rechts, dann Kontoeinstellungen - links in der Mitte auf Geschäftsangaben - Bearbeiten - Rechts oben beim Logo auf Ändern) - beim Unternehmensprofil folgende Angaben machen:
      • Rechtsform: Gemeinnützige Organisation
      • Der Haken Diese gemeinnützige Organisation ist eine eingetragene gemeinnützige Organisation. muss gesetzt sein
      • Produkt oder Dienstleistung: Gemeinnützige und soziale Einrichtungen
  • Danach muss dieser Link aufgerufen werden (https://www.paypal.com/charities) und man muss ein paar Mal Weiter klicken. Wenn man noch nicht eingeloggt ist, muss man sich dabei mit dem bestehenden Account einloggen.
  • Danach lohnt es sich, nochmal bei der Hotline anzurufen, um sich bestätigen zu lassen, dass alles korrekt ist, und weiterhin seinen Weg geht. Dafür - wenn man eingeloggt ist - unten auf Hilfe und Kontakt - dann unten rechts auf die Sprechblase Kontakt - auf den Telefonhörer Rufen Sie uns an. Wenn man dann von der Stimme gefragt wird, muss man die ersten beiden Male eine 6 für Weiteres und dann eine 1 für Business-Accounts auswählen.
  • Sollte es dazu kommen, dass man aufgefordert wird, Dokumente hochzuladen, die Meldung dann aber verschwindet, und man keine Dokumente mehr hochladen kann, kann man über diesen Link jederzeit Dokumente hochladen: https://www.paypal.com/policy/hub/kyc

Der Person dort sagt man dann, dass man den Account gern auf Charity-Konditionen umstellen würde.

  • Folgende Infos werden möglicherweise im Verlauf benötigt
    • Name der Organisation: Freie evangelische Gemeinde XY, als Ortsgemeinde Teil des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland Körperschaft des öffentlichen Rechts
    • Name des registrierten und verifizierten PayPal Geschäftskontos (E-Mail Adresse)
    • Eine Kopie der Nichtveranlagungsbescheinigung
    • Ausweiskopien aller berechtigter Kontonutzer (z.B. Gemeindekassier/-innen)
    • Bestätigung einer autorisierten Person (z.B. Pastor, Gemeindeleitungsmitglied), dass der berechtigte Kontonutzer im Namen der Gemeinde handeln darf
    • Angaben zu den Zahlungen und Spendenvolumen, die über PayPal abgewickelt werden sollen: Spenden für Gemeindearbeit, wenn keine Angabe über das erwartete Spendenvolumen getroffen werden kann, sollte dies vermerkt werden.

Und überall bei PayPal gilt: viele Anrufe helfen viel, steter Tropfen höhlt den Stein. Denkt dran, die Menschen, mit denen man da spricht, können am wenigsten dafür und leiden selber wahrscheinlich am meisten.

NV-Bescheinigung

Immer wieder ist es nötig, dass Gemeinden eine eigene NV-Bescheinigung vorweisen müssen (vor allem Canva ist berüchtigt dafür, dass sie kein anderes Dokument akzeptieren). Die Kassiererin bzw. der Kassierer hat die NV-Bescheinigung meistens vorliegen. Wenn nicht, muss die Kassiererin bzw. der Kassierer die NV-Bescheinigung beim zuständigen Finanzamt vor Ort beantragen. Bei Fragen oder Hilfestellung für das Ausfüllen des Formulars ist Daniel Leuschner (daniel.leuschner@bund.feg.de | 02302 937-22) gerne behilflich.

Google-Fonts-Abmahnungen

22.12.2022: Das ganze ist wohl nach hinten losgegangen, mittlerweile werden die Abmahn-Anwälte wegen Erpressung gesucht: https://glm.io/170671

Seit ein paar Tagen (Stand 28.09.2022) bekommen auch Gemeinden, die Google-Schriftarten auf ihrer Seite einbinden, Abmahnungen. (Infos siehe https://www.e-recht24.de/google-fonts-scanner).

Fürs Verständnis, was daran eigentlich verboten ist: Wenn ihr Elemente auf eure Seite einbaut, die Dateien aus den USA nachladen, seid ihr als Seitenbetreiber dafür verantwortlich, dass die IP-Adresse der User (IP-Adressen gelten als datengeschützte persönliche Daten), die eure Seite besuchen, in die USA weitergegeben werden. Das betrifft also auch alle möglichen anderen Elemente, wie YouTube-Videos, Google-Maps, Recaptcha bei Formularen, Videos anderer Dienste aus den USA...

Unter diesen Links kann man seine Seite prüfen lassen, ob sie betroffen ist. Achtet bitte darauf, dass nur genau die angegebene Seite geprüft wird. Evtl. ist eine Karte von Google Maps nur auf der Kontaktseite eingebunden und dann ist das Problem nur dort. Ob die Abmahnanwälte wirklich jede Unterseite testen, weiß keiner, aber lieber ein bisschen genauer prüfen.


Ihr findet bei Google Hinweise, wie ihr eure Seite wieder sicher bekommt, folgende Hinweise sind wichtig, für Wordpress-Seiten sind die Tipps am brauchbarsten (weil am verbreitetsten).

  • Plugin OMGF auf der Seite installieren und aktivieren (braucht normalerweise keine weiteren Einstellungen, aktivieren reicht): https://de.wordpress.org/plugins/host-webfonts-local/ Vor dem Testen muss evtl einmal der Cache geleert werden.
  • Wenn das nicht reicht, kann es sein, dass die Fonts noch indirekt genutzt werden, weil Google Maps auf der Seite eingebunden ist (und Google Maps nutzt dann wiederum Google Fonts). Dafür einmal die eingebetteten Karten deaktivieren und prüfen, ob das reicht.
  • Seiten mit FeG-Theme können eine kostenlose, harte Datenschutz-Variante aktivieren (Design - Customizer - Cookies und Datenschutz - erster Haken). Dabei werden externe Inhalte auf allen Seiten erst nach Bestätigung angezeit. Achtet bitte darauf, dass das eine nicht-fehlerfreie Geschichte ist, zu der wir im Moment keinen weiteren Support leisten können.
  • Kostenpflichtige Alternative ist ein Consent-Plugin, was über ein Cookie-Banner die Einwilligung einholt, ob Dienste wie Google Maps genutzt werden dürfen.

Wenn ihr auch so eine Abmahnung bekommt, meldet euch bitte bevor ihr bezahlt oder antwortet bei presse@bund.feg.de und holt euch dort weiteren Rat, wie ihr damit umgehen könnt.

Folgende Dinge sorgen zuverlässig dafür, dass Elemente von Google nachgeladen werden und damit auch immer deren Schriftarten:

  • Einbetten von Google Maps
  • Einbetten von YouTube-Videos
  • Google Recaptcha bei Kontaktformularen
  • Das direkte Nutzen von Google Fonts ohne das Plugin OMGF

Bei den beiden ersten Themen ist ein möglicher Workaround, einen Screenshot von Maps bzw den Videos zu machen, die Bilder auf die Homepage zu setzen und dann so zu verlinken, dass man zu YT bzw Maps geleitet wird. Anstrengend, aber erstmal rettet es die Seite.